Die Wertig- und Wichtigkeit dieser Unterlagen werden daher von den Erben nicht erkannt, die Forschungsergebnisse eines ganzen privaten Arbeitslebens werden vernichtet.Obwohl in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach Artikel über diese Thematik erschienen sind,waren diese oftmals auf die speziellen Forschungsgebiete, z.B. Genealogie beschränkt. Die Erfahrungen aus eigener jahrzehntelanger Vereinstätigkeit unter anderem im Bereich der Landeskunde zeigen, dass Lebens ältere Forscher, die jahrelang in ihrem örtlichen oder regionalen Bereich durch ihre Recherche und Forschungsergebnisse Geschichte geschrieben und es dort hohem Ansehen in der Öffentlichkeit gebracht haben, das Thema: „Was passiert mit meinen Unterlagen nach meinem Tod?“, allzu oft vernachlässigen. Dies ist leider nicht auf eigenes Desinteresse zurückzuführen, sondern oftmals auf die fehlenden Kenntnisse, „wie geht es nach mir weiter“, bzw. überhaupt das Ansprechen eines in der Bevölkerung tabuisierten Themas.Leider ist dabei auch dem Großteil der geschichtlichen Vereinen und Organisationen eine gewisse Mitschuld zuzuschreiben. Denn viel zu wenig wird von dort im Rahmen einer Aufklärungsarbeit gegenüber der Mitgliedschaft geleistet. Dabei ist man oftmals auch organisatorisch und personell in den Vorständen nicht auf diese Problematik eingestellt bzw. auf den Empfang von Nachlässen eingerichtet. Informationen zu dieser Problematik sollen hier dargestellt werden und auch Arbeitshilfen gegeben werden.

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Das Historische Testament

 

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Von Friedrich Denne,
66578 Schiffweiler, im März 2021

 

Einleitung
Es wiederholt sich immer wieder. Kaum ist das langjährige Mitglied eines Historischen-, landeskundlichen-, genealogischen- oder heraldischen Vereins verstorben und der Vorstand lässt aus Pietätgründen die Zeit bis nach der Beerdigung verstreichen, wird von den Erben bereits mitgeteilt: „……das ist alles schon weg!“
Leider zeigt die Erfahrung, dass ohne vorherige Anweisung des verstorbenen Heimat- oder Familienforschers, allzu schnell die oftmals in jahrzehntelanger Kleinarbeit gesammelten Archivalien, Urkunden oder Stammbäume des/der Verstorbenen in blauen Müllsäcken oder gar in Containern entsorgt wurden. Hintergrund ist dazu oftmals die fehlende Transparenz der eigenen Forschung gegenüber direkten Angehörigen und der ganzen Familie und deren Anerkennung, die sich gegebenen falls schon über Jahrzehnte erstreckt. Die Wertig- und Wichtigkeit dieser Unterlagen werden daher von den Erben nicht erkannt, die Forschungsergebnisse eines ganzen privaten Arbeitslebens werden vernichtet.
Obwohl in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach Artikel über diese Thematik erschienen sind, waren diese oftmals auf die speziellen Forschungsgebiete, z.B. Genealogie (siehe z.B. Computergenealogie 1/2012), beschränkt. Die Erfahrungen aus meiner eigenen jahrzehntelangen Vereinstätigkeit unter anderem im Bereich der Landeskunde zeigen, dass Lebens ältere Forscher, die jahrelang in ihrem örtlichen oder regionalen Bereich durch ihre1 Recherche und Forschungsergebnisse Geschichte geschrieben und es dort zu hohem Ansehen in der Öffentlichkeit gebracht haben, das Thema: „Was passiert mit meinen Unterlagen nach meinem Tod?“, allzu oft vernachlässigen. Dies ist leider nicht auf eigenes Desinteresse zurückzuführen, sondern oftmals auf die fehlenden Kenntnisse, „wie geht es nach mir weiter“, bzw. überhaupt das Ansprechen eines in der Bevölkerung tabuisierten Themas.

Leider ist dabei auch dem Großteil der geschichtlichen Vereinen und Organisationen eine gewisse Mitschuld zuzuschreiben. Denn viel zu wenig wird von dort im Rahmen einer Aufklärungsarbeit gegenüber der Mitgliedschaft geleistet. Dabei ist man oftmals auch organisatorisch und personell in den Vorständen nicht auf diese Problematik eingestellt bzw. auf den Empfang von Nachlässen eingerichtet.
Um jedoch näher auf die Gesamtproblematik des hier als Oberbegriff genannten „Historischen Testaments“ einzugehen, soll der nachfolgende Beitrag dazu dienen, mehr Klarheit im rechtlichen Raum und der Ausführung, vom Erstellen des Testaments bis hin zur geordneten Übergabe von Unterlagen nach dem Tode, zu erklären.

 

Rechtliche Grundlagen
Das Testament

Nur 20 Prozent der deutschen Bevölkerung trifft eine testamentarische Vorsorge für die Zeit nach dem Tod. Wer sich als Betroffener, hier später auch „Erblasser“ genannt, dazu mit der Thematik „Historisches Testament“ erstmals beschäftigt, sollte sich darüber im klaren sein, welche Teile der Forschung kommen nach meinem Ableben wohin.
Dabei soll klar ersichtlich sein, geht der gesamte Bestand an ein Archiv, Verein oder sonstige Institution oder nur Teile. Hintergrund sind die späteren Zugriffsmöglichkeiten, die je nach Zielorganisation unterschiedlich ausfallen können. (Siehe den Abschnitt: Wer soll meine Forschung bekommen?)
Rechtlich gesehen beginnt die eigene Entscheidungsphase schon mit der Einsicht,
a) meine Arbeit soll der Nachwelt erhalten bleiben, oder
b) meine Arbeit soll der Nachwelt zur weiteren Forschung erhalten bleiben.

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Daran schließt sich ein rechtlicher Auftrag an die Erben an, der in einem Testament
schriftlich zusammengefasst ist. Oftmals bestehen bereits ältere Testamente
innerhalb der Ehepartnerschaften, oder wurden zeitnah aktualisiert und auf jüngere
Gegebenheiten angepasst. Dabei sind Aufträge zu den geplanten geschichtlichen
Hinterlassenschaften, in den Vereinen auch Historisches Testament genannt, auch in
die bestehenden Testamente aufnehmbar.

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt dazu in seinem Abschnitt 3 (§§ 2064-
2385) zur Errichtung eines Testaments, deren Handhabung und der Durchführung
bestimmte Vorschriften vor.
§ 2064 BGB Persönliche Einrichtung:
Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich einrichten.
Testamente werden in der Regel vor einem Notar gefertigt und hinterlegt. Aber auch
eine eigene Niederschrift ist zulässig, ist aber an eine bestimmte Form gebunden.
So muss das Schriftstück eindeutig den Willen des Erblassers bekunden, mit Ort und
Datum versehen und eigenhändig unterschrieben sein. Das Testament soll von
einem neutralen Zeugen, der ebenfalls namentlich aufgeführt werden sollte,
unterschrieben werden.
Weitere Auskünfte hierzu erteilen der zuständige örtliche Notar oder das
Nachlassgericht beim zuständigen Amtsgericht.

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Das Vermächtnis
Sofern der Erblasser in seinem Testament einzelne Gegenstände gesondert vererbt,
ist dies im juristischen Sinne ein Vermächtnis. Bei den in einigen geschichtlichen
Vereinen bereits im Umlauf befindlichen Vordrucken „Historisches Testament“ oder
oftmals auch „Genealogisches Testament“ genannt, handelt es sich nicht um ein
reines Testament. Hier spricht man rechtlich von einem so genannten Vermächtnis.
§ 2147 BGB
Mit einem Vermächtnis kann ein Erbe oder ein Vermächtnisnehmer beschwert
werden. Soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwert.
Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, da der Erblasser unabhängig von seiner
testamentarischen Willenserklärung in einem Vermächtnis den Erben und der
betroffenen Ziel-Vereinigung (Archiv oder Historischer Verein) vor seinem Ableben
erklärt, welche Teile seiner Forschung aus seinem Privatbesitz in welchem Zustand
an welche Organisation gelangen sollen.
Grundsätze zur späteren Sichtung des Nachlasses
Gerade diese Willenserklärung durch Testament oder Vermächtnis beinhaltet mit
ihren Vorgaben nach dem Ableben des Erblassers eine sehr wichtige Aussage, die
für die Einsehbarkeit der Unterlagen bzw. die weitere Forschung durch Dritte später
von sehr großer Bedeutung ist. Denn auf Grund unterschiedlicher Zeitfristen und
Ausführungsbestimmungen der Archivgesetze bzw. Satzungen der
Vereine/Organisationen, sollte beim Erstellen des Testaments oder Vermächtnisses
darauf geachtet werden, vorher schon mit den Organisationen die das Schriftund/
oder digitale Gut erhalten sollen, in Kontakt zu treten. Die Kontaktaufnahme,
Gespräche und Vorabsprachen sollten schriftlich festgehalten werden.

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Staatliche Archive
Hintergrund sind die unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen. Sollte sich ein
Erblasser darauf festlegen, seinen Bestand nach seinem Tode an ein Staats-,
Landes-, Stadt- oder Gemeindearchiv abzugeben, sind dazu schon vorher
Gespräche mit dem betreffenden Archiv zu führen. Hier könnte der Bestand aus
Gründen fehlender infrastruktureller oder personeller Ressourcen des Archivs oder aus Gründen der inhaltlichen Aussagekraft des ggf. künftigen Archivgutes abgelehnt werden. Bei einer Zustimmung sind hier vertragliche Vereinbarungen über Bestandsgröße, Inhalte und ggf. schon erfolgte Katalogisierung schriftlich festzulegen.
Die Archivgesetze der Länder sagen hier sinngemäß in ihren Ausführungen gleich lautend aus: „…die Sperrfrist für Archivgut beträgt 30 Jahre.“
Das bedeutet aber auch, dass ohne schriftliche Vertragshinterlegung, in der eine Sperrfrist befristet oder ganz ausgeklammert wird, in diesem Zeitraum (30 Jahre) kein Zugriff durch Dritte erfolgen kann!
Kirchliche Archive
Für die Abgabe an kirchliche Archive gelten die kirchlichen Archivgesetze der Evangelischen Landeskirchen und Katholischen Bistümer in ähnlicher Form.

Sonstige Organisationen (Historische Vereine)
Gerade im Bereich der Historischen Vereine und sonstigen geschichtlichen Organisationen ist der Zugriff auf die Daten einem ggf. vorher unbestimmten Vorstands- oder (bestimmten) Mitgliederkreis möglich, was leicht zu einer vorschnellen unbefugten Einsichtnahme, Weitergabe und Veröffentlichung durch Dritte nach sich ziehen könnte. Diese Möglichkeit sollte vorher mit dem Vereinsvorstand oder ihrem „Vorstandsbeauftragten für Nachlässe“ besprochen und schriftlich festgelegt werden. Auch eine Einsichtnahme in die Vereinssatzung würde Rechtssicherheit in Punkto Datensicherheit bringen. Für die Vorstände gelten dann die rechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches.
Dazu ist zu vermerken, dass Vereine Nachlässe gerne entgegennehmen, die oftmals älteren Vereinssatzungen i.d.R. jedoch keine direkten Aussagen über die Nachlasssicherheit und Verantwortlichkeiten enthalten.
Datenschutz
Unabhängig von den Ausführungen der Archivgesetze der Länder und der Kirchen, wurde bereits mit der Einführung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSchG) im
Jahre 1977 ein Sicherheitsriegel aufgebaut, der Datenschutz als Schutz der eigenen personenbezogenen Daten.

Datenschutz wurde damals als sog. Schutz personenbezogener Daten vor einer gesetzlich nicht legitimierten Datenverarbeitung angesehen. Fünf Jahre später stellte das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil klar, dass auch eine Datenverarbeitung auf gesetzlicher Grundlage unzulässig in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen kann. Das Gericht leitete aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das heutige „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ab.
Diese Definition wurde anschließend wörtlich bzw. inhaltlich in die Länder-Datenschutzgesetze aufgenommen und erschwert gerade im Bereich der Genealogie die Freigabe von Unterlagen mit datenschutzrelevanten Angaben (Geburts-, Ehe- und Sterbeeinträge). Denn gerade hier wird oftmals die Einsicht durch die inhaltliche Bündelung der Akten oder Komplexität einer gesamten genealogischen Datenbank geblockt.
Zusammenfassung
Für die Hinterlegung in Archive ist demnach unbedingt die Rechtslage zu beachten, da sonst ein zeitnaher Zugriff für die weitere Forschung durch die Familie oder Dritte nicht möglich sind. Ungeachtet davon sind im Bereich der Vereine/Organisationen die dortigen zeitnahen Einsichtnahmen möglich!
Wer soll meine Forschung bekommen?
Doch kommen wir wieder auf die Frage zurück, wer soll den Nachlass erhalten?

Historische Nachlässe
Hier ist der einzelne Nachlassgeber noch zu Lebzeiten selbst gefordert, seinen Bestand rechtzeitig zu bewerten. Handelt es sich um wertvolle historische Akten, Dokumente, Karten und sonstige Unterlagen, so sollte ein Archiv (Staats- oder Regionalarchiv) zur Aufnahme zu Rate gezogen werden und die Vorverhandlung schriftlich dokumentiert bzw. bereits ein Vertrag geschlossen werden.
Nachlässe mit regionalgeschichtlichem Inhalt
Nachlässe mit regionalem Charakter sollten auch in die dazugehörigen regionalen Archive bzw. Landes- oder Regionalvereine vergeben werden. Hier besteht wie bei allen Hinterlegungen die grundsätzliche Möglichkeit, dass der Nachlass als Depositum, als eigenständiger Bestand mit der Namengebung des Erblassers, hinterlegt werden kann.
Sehr wichtig:
Hier muss jedoch die Unterscheidung der Einsichtnahme des Archivgutes (30 Jahre-Frist der Archive oder Soforteinsicht nach Sichtung und Katalogisierung in den Vereinen) beachtet werden, sowie die Handhabung des Datenschutzes.
Nachlässe mit örtlichem Inhalt (Kommune)
Nachlässe mit reinem örtlichem Schwerpunkt können in den kommunalen Archiven bzw. in den Archiven der örtlichen geschichtlichen Vereine als Depositum, als eigenständiger Bestand mit der Namengebung des Erblassers, hinterlegt werden. Die weitere Prüfung und Vorgehensweise entspricht der angesprochenen Regelung bei regionalen Archiven und Organisationen.
Auf die Unterscheidung der zeitlichen Einsichtnahme des Archivgutes in den Archiven und Vereinen wird nochmals verwiesen.

Genealogische Nachlässe
Ähnlich verhält es sich bei Nachlässen aus dem Bereich der Genealogie. Selbstverständlich besteht ein konkretes Interesse der Genealogischen Vereine, die Daten- und Schriftgutsammlungen zu sichern und in den eigenen Vereinsbestand mit aufzunehmen.
Doch leider sind noch zu wenige Vereine in der Lage, hier die Datensicherheit zu gewährleisten. Ausnahmen bilden wenige große regionale genealogische Verbände, wie sie in einem Beispiel auch im Heft Computerbild 1/12 beschrieben worden sind.
Bei kleineren Vereinen ist jedoch festzustellen, dass in den oftmals überalterten Satzungen noch nicht auf die neue Problematik „Übernahme von Nachlässen“ reagiert worden ist und somit noch ein rechtsfreier Raum besteht, der von dem Erblasser zwingend beachtet werde sollte.
Auf die Unterscheidung der zeitlichen Einsichtnahme des Archivgutes in den Archiven und Vereinen wird nochmals verwiesen.
Heraldische Nachlässe
Leider gibt es in den Historischen Vereinen und Organisationen viel zu wenige Heraldiker. Gerade hier ist es besonders wichtig, dass Bestände mit heraldischem Schriftgut und Datensätzen an überregionale Einrichtungen wie Archive oder Vereinigungen abgegeben werden sollten. Hintergrund ist unter anderem die spätere Einsichtmöglichkeit der Interessenten, die sich in der Regel wegen der Vielfältigkeit der Forschung nicht nur auf eine einzelne kommunale Örtlichkeit bezieht.
Auf die Unterscheidung der zeitlichen Einsichtnahme des Archivgutes in den Archiven und Vereinen wird nochmals verwiesen.

Nachlässe an kirchliche Archive
Wie schon beschrieben gelten für die Abgabe an kirchliche Archive zwar kirchliche Archivgesetze, die Evangelischen Landeskirchen und Bistümer sind aber auch an Nachlässen interessiert.
Inhaltlich müssen sie sich aber überwiegend mit der kirchlichen Geschichte der Region oder Gemeinde beschäftigen und aussagekräftige Inhalte in Urkunden oder Dokumenten beinhalten, sonst wird die Übernahme (Annahme) verweigert.
Digitaler Nachlass
Zu den Möglichkeiten der Nachlasssicherung hat sich in den letzten Jahren eine neue Problematik aufgetan. Es handelt sich um den digitalen Nachlass, z.B. im Bereich der internetbasierten Dienstleistungen.
Hatte der Erblasser eine eigene Webseite, so geht diese an die Erben über. Die Seite muss aber von diesem sofort im Impressum angepasst werden!
Ausgehend von den Geschäftsbedingungen der einzelnen Provider ist jedoch darauf zu achten, dass keine Identitätsangabe, die sog. ID, Kennwörter oder Benutzer-Accounts ohne Zustimmung des Eigentümers verwendet werden dürfen. Ähnlich verhält es sich auch im Bereich der E-Mail-Anschriften. Hat der Erblasser es daher zu Lebzeiten versäumt, hier eine klare schriftliche Regelung zu Gunsten einer „Einzel-Person“ (Erbe) zu erlassen, gibt es keine Auskunft von Seiten der Provider.
Hintergrund, die Provider wollen sich dadurch vor dem Vorwurf der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses schützen, die in Deutschland als Straftat geahndet wird.
Daher ist es ratsam, in Absprache mit seinem Provider rechtzeitig eine Vertrauensperson als Bevollmächtigten nach dem Tode einzusetzen.
Zusammenfassung
Für die Hinterlegung in Archive ist demnach unbedingt die Rechtslage zu beachten, da sonst ein zeitnaher Zugriff für die weitere Forschung durch die Familie oder Dritte nicht möglich sind.

Übergabe des Nachlasses durch den späteren Erblasser
Voraussetzung zur Abgabe
Auch eine Übergabe an die aufnehmende Organisation sollte überdacht und geplant werden. So sollten noch zu Lebzeiten des Erblassers die ersten Vorbereitungen getroffen werden (Absprachen und Verträge).
Ordnungssystem
Hier könnte das eigene Ordnungssystem, mit dem der Forscher in seiner tagtäglichen jahrelangen Praxis gearbeitet hat, ausreichend sein. Sollte so eine systematische Erfassung noch nicht existieren, stehen die aufnehmenden Institutionen gerne zur Beratung zur Verfügung.
Findbuch / Katalogisierung
Mit dem Aufbau eines Ordnungssystems und einer damit einhergehenden Katalogisierung des Schriftgutes, ist auch die Erstellung eines Findbuchs notwendig. Viele Forscher haben, um einen besseren Überblick über Bestände und Inhalte zu haben, diese Arbeit parallel zu ihren Forschungen schriftlich/digital aufgebaut. Sie sollte nach dem Ableben des Erblassers und der Aufnahme des Schriftgutes in der ausgesuchten Organisation nicht verändert werden, was in der Regel dort auch nicht erfolgt. Sie bietet dem späteren Nutzer auch einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt des Verstorbenen, der mit seinem Übersichtsaufbau sich seine Arbeit selbst näher verdeutlicht hat und somit später einen Einblick in seine Forschungswelt ermöglicht.
Trotzdem gelten grundsätzlich z.B. für Archive bei der Erschließung von Nachlässen die gleichen Grundregeln wie für die Erschließung von Beständen aus dem staatlichen Bereich, die in den Regeln für die Erschließung von Nachlässen und Autographen zu finden sind (RNA).

Digitalisierung
Die Frage nach einer Digitalisierung seines Nachlasses durch den Erblasser noch vor seinem Tode möchte ich an dieser Stelle nicht thematisieren. In der Regel wird die aufnehmende Organisation in aufwändiger Arbeit diese Problematik angehen müssen, denn nur wenige Forscher haben zu Lebzeiten die zeit- und technischen Möglichkeiten zur Realisierung.
Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, wer in der Lage ist rechtzeitig eine Digitalisierung eines ganzen Bestandes oder Teilbestände durchzuführen, entlastet die aufnehmenden Organisationen von einem sehr großen zeitlichen Arbeitsaufwand.

Stichworte
Archivgesetz:
Unter dem Stichwort Archivgesetz versteht man innerhalb des Archivrechts als förmliches Gesetz die Rechtsthemen, die mit dem Archivwesen verbunden sind. Anders als das Bibliotheksrecht ist das Archivrecht noch ein sehr junges Spezialgebiet, mit dem sich wenige Experten beschäftigen.
Ein Schwerpunkt des Archivrechts sind Fragen des Datenschutzes, also der Nutzung von personenbezogenen modernen Archivalien. Hinzu kommt in neuerer Zeit auch die Beschäftigung mit den Informationsfreiheitsgesetzen. Weitere Themen sind Anbietung, Übernahme und Bewertung von Archivgut, Eigentumsverhältnisse, Rechtsfragen bei privatem Archivgut, Archivrelevantes Urheberrecht, Recht am eigenen Bild und Medienrecht.
Aufnehmende Organisation des Schriftgutes:
Staatliche, Kirchliche oder sonstige Archive, Historische Vereine oder Organisationen.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
Das BGB ist als systematische zentrale Regelung des deutschen Privatrechts in fünf Bücher aufgeteilt.
Das erste Buch, mit dem Allgemeinen Teil, enthält hierbei generelle Vorschriften für die nachfolgenden Bücher. Das zweite Buch, Recht der Schuldverhältnisse, regelt Vertragsverhältnisse wie Kaufverträge, Mietverträge oder Dienstverträge (Arbeitsrecht). Das dritte Buch, Sachenrecht, beschäftigt sich mit Eigentum und Besitz. Die Rechtsverhältnisse in Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft sowie deren Ersatzfunktionen wie Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft werden im vierten Buch, Familienrecht, geregelt. Im fünften und letzen Buch des BGB Erbrecht finden sich die Rechtsnormen zu Erbfolge, Testament oder Erbschein.
Erbe:
Erbe, auch Nachlassempfänger genannt, ist eine Person, die im Falle des Versterbens einer anderen das Vermögen oder Rechte und Pflichten des Verstorbenen übernimmt, das heißt die Erbschaft bzw. den Nachlass.
Erbschaft:
Der Ausdruck Erbschaft bezeichnet im deutschen Erbrecht das gesamte Vermögen einer verstorbenen Person, des Erblassers, § 1922 Abs. 1 BGB.
Der Erbe (oder die Erbengemeinschaft) ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Die Erbschaft ist also der Gegenstand dieses Rechtsüberganges, der sowohl die Aktiva als auch die Passiva des Vermögens des Erblassers umfasst. Neben dem Eigentum wird kraft § 857 BGB auch der Besitz auf den oder die Erben übertragen.
Der Erbe ist jedoch nicht verpflichtet, die Erbschaft anzunehmen. Nach Ablauf von sechs Wochen (oder mit der Beantragung eines Erbscheins) ist die Erbschaft angenommen. Die Erbausschlagung hat durch persönliche Erklärung dem Nachlassgericht gegenüber zu erfolgen oder vor einem Notar, der die Erklärung dann an das Nachlassgericht weiterleitet. Das Ausschlagungsrecht entfällt nach Annahme der Erbschaft.
Erblasser:
Der Ausdruck Erbschaft bezeichnet im deutschen Erbrecht das gesamte Vermögen einer verstorbenen Person, des Erblassers.
Datenschutz:
Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz von 1977 sah es als Aufgabe des Datenschutzes an „durch den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch bei ihrer Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung (Datenverarbeitung) der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Betroffenen entgegenzuwirken“ (§ 1 Abs. 1 BDSG 1977). Missbräuchlich war jede Datenverarbeitung, die nicht auf gesetzlicher Grundlage erfolgte. Datenschutz wurde damals also als Schutz personenbezogener Daten vor einer gesetzlich nicht legitimierten Datenverarbeitung angesehen. Fünf Jahre später stellte das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil klar, dass auch eine Datenverarbeitung auf gesetzlicher Grundlage unzulässig in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen kann. Das Gericht leitete aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ab.

Das Volkszählungsurteil prägte in Deutschland das Verständnis von Datenschutz. Seitdem versteht man Datenschutz als Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzw. als Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 1 BDSG).
Nachlass:
Nachlass ist die Gesamtheit des aktiven und passiven Vermögens eines Verstorbenen oder die Erbschaft desselben.
Der Begriff Nachlass im weiteren Sinn bezeichnet die Gesamtheit des überlieferten archivalischen Materials (z. B. Werke, Briefe, Lebensdokumente), das sich auf eine Person als Bestandsbildner bzw. Nachlasser bezieht und aus deren Besitz stammt.
Nachlassempfänger:
Erbe, auch Nachlassempfänger genannt, ist eine Person, die im Falle des Versterbens einer anderen das Vermögen oder Rechte und Pflichten des Verstorbenen übernimmt, das heißt die Erbschaft bzw. den Nachlass.
Nachlassgeber:
Unter Nachlassgeber versteht man den Erblasser.
Testament:
Ein Testament ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, eine Regelung für den Erbfall.
Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung bezeichnet (§ 1937 BGB). Sie ist eine einseitige, formbedürftige, jederzeit widerrufbare Willenserklärung des Erblassers über sein Vermögen, welche im Falle seines Todes Wirkung entfaltet. Eine andere Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag (§§ 1941,§ 2274 ff. BGB).
Vermächtnis:
Sofern der Erblasser in seinem Testament einzelne Gegenstände gesondert vererbt, ist dies im juristischen Sinne ein Vermächtnis. Soll der Bedachte auch als Erbe für die Verbindlichkeiten mit einstehen, so handelt es sich um eine Erbeinsetzung zu dem Wert der Sache entsprechenden Bruchteil mit vorweggenommener Teilungsanordnung.
Mit einem Vermächtnis wird vom Erblasser ein bestimmter, definierter Teil aus dem Nachlass herausgenommen und für diesen Teil wird eine besondere Bestimmung getroffen. Ein Vermächtnis kann alles enthalten, was Gegenstand eines schuldrechtlichen Vertrages sein kann (z.B. Geldvermächtnis, Forderungsvermächtnis oder Sachvermächtnis). Mit einem Vermächtnis kann zum Beispiel ein einzelner Vermögensvorteil ("Stückvermächtnis") im Wege der Verfügung von Todes wegen (Testament) durch den Erblasser an den Vermächtnisnehmer vermacht werden, ohne diesen als Erben einzusetzen (§ 1939 BGB).
Vermächtnisnehmer:
Die Zuwendung in einem Vermächtnis macht den Vermächtnisnehmer nicht zum Erben. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Erben (vgl. § 2174 BGB), d.h. der Vermächtnisnehmer muss den Vermögensvorteil vom Beschwerten ("dem Erben") einfordern. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers verjährt nach 3 Jahren.

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